Auf Initiative des CSU-Ortsverbands Jetzendorf referierte MdB Franz Obermeier aus dem BWK Freising – Pfaffenhofen zum Thema Euro-Krise – Rettungsschirm für Griechenland. Der Ortsvorsitzende Jochen Lojewski konnte neben dem Referenden und den Gästen aus Jetzendorf auch den stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden des Landkreises Pfaffenhofen Martin Rohrmann auch den Kreisgeschäftsführer Dominikus Hörnlein begrüßen.

In seinen Grußworten betonte der stellvertretende Kreisvorsitzende die Notwendigkeit „…sich persönlich nicht nur als Gemeinde und Landkreis-, Region-, Landes und Bundesbürger, sondern sich persönlich auch als Europäer zu sehen, zu verstehen und damit einen eigenen Bezug herzustellen …“ und unterstrich damit das Erfordernis, sich auch mit der Problematik der Euro-Krise und deren Folgen auseinanderzusetzen.

Franz Obermeier ging auf die gestellten Ausgangsfragen zur Euro-Problematik ein. Seine Kernaussagen waren:

- Die EZB darf nicht als Gelddruckmaschine missbraucht werden. Die Folge wäre Inflation (eine Gefahr, die vor allen Dingen die älteren Leute kennen) und im Extremfall der Zusammenbruch der Wirtschaft,

- Hilfsmechanismen zur Verhinderung der Negativfolgen müssen früh greifen,

- Griechenland war im Jahr 2001 organisatorisch noch nicht auf den Beitritt zur Euro-Zone vorbereitet. Die Probleme wurden von der Schröder-Regierung wider besseren Wissen auf die Seite geschoben. Griechenland hat die wirtschaftlichen Probleme nicht im Griff.

Beispiele:

Es wird unwirtschaftlich produziert, Das Kleingewerbe zahlt fast keine Steuern, Nur abhängig Beschäftigte zahlen Steuern, Rente wird im vollen Umfang vererbt, Hohe Kosten in den Krankenkassen,Kataster wirkt nicht, dies hat negative Auswirkungen im Zusammenhang mit Investitionen in Grund und Boden wegen mangelnder Sicherheit, usw.

Kosequenzen hieraus sind:

Der Verwaltungsapparat in Griechenland muss neu aufgebaut werden; Deutschland hilft hierbei,Deutsche Wirtschaft soll in Griechenland investieren  (z. B. Erzeugung erneuerbarer Energie – Wind und Sonne),- Griechenlands Schulden umfassen 330 Mrd. €, Ein „Länderfinanzausgleich“ zur Rettung von Staaten, die grob fahrlässig in finanzielle Schieflage geraten sind, dürfe es nicht geben, Falls Griechenland aus dem Euro-Verbund ausscheiden würde, dann gäbe es doch andere Staaten mit vergleichbaren Problemen. Das Problem wäre insgesamt nicht gelöst,- Ziel des EFSF (europäischer Finanz- und Stabilitäts- Fazilität (=Einrichtung)) ist, dass Griechenland für finanzielle Unterstützung keine marktüblichen Schuldzinsen bezahlen muss, da dies für Griechenland nicht finanziell tragbar wäre.

- Der EFSF dient auch als Vorsorge für weitere Fälle.

- Der Rettungsschirm umfasst 211 Mrd. €,

Ab KJ 2014 greift ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus). Dieser Mechanismus soll wie eine Bank agieren können. Hierdurch kann Brüssel direkt in das Haushaltsrecht von z. B. Griechenland eingreifen. Dies bedeutet aber auch Substanzverlust der jeweiligen Parlamente. Klar sind jedoch noch nicht die Vollmachten der ESM.

Franz Obermeier ging in seinem Referat auch kurz auf die gegenwärtige finanzielle / wirtschaftliche Situation in den Ländern Italien, Spanien, Irland und Portugal ein.

Franz Obermeier fasste sein Referat zusammen:

- Regeln zur Aufstellung der Haushalte im jeweiligen Parlament geschaffen werden müssen und die es zu überwachen gilt.

- Restrukturierungsgesetze sind zu erlassen

- Vergütungen bzw. Bonifikationen sind in besonderen Fällen zu regeln

- „Leerverkäufe“ sind zu verbieten

- Finanzmarkt-Transaktionssteuer konnte leider bis jetzt noch nicht eingeführt werden.

Dem Referat von MdB Franz Obermeier schloss sich eine Diskussion an. Schwerpunkte dieser Diskussion waren z. B. negative Auswirkung der Schattenbanken oder Auswirkung der falschen Bewertung von wirtschaftlichen Vorgängen oder Erfordernis für einheitliche Regelungen innerhalb Euro-Zone zur Behandlung finanzieller / wirtschaftlicher Vorgänge oder negative Auswirkung der subjektiven Feststellung durch Ratingagenturen oder negative Konsequenzen bei Krediten, die ohne werthaltige Sicherheiten gewährt werden usw.Im Zusammenhang mit einem möglichen Schuldenschnitt bei den überschuldeten Ländern wird die Effektivität angezweifelt: „Der Schuldenschnitt wird gemacht und danach geht es unverändert weiter.“

Ob die jüngst gebildete regierungsferne Zusammensetzung der Verantwortlichen für Italien der richtige Weg zur Verbesserung der wirtschaftlichen / finanziellen Situation sein könnte wurde von Diskussionsteilnehmern angezweifelt.Lojewski bedankte sich bei dem Referenten MdB Franz Obermeier für sein aktuelles und weitreichendes Referat mit einem kleinen Präsent. Dass seine Aussagen bei den Zuhörern und Diskussionsteilnehmern angekommen waren, war daran zu merken, dass alle Anwesenden bis zum Schluss  ihm aufmerksam zuhörten.